Die Straßenausbaugebühren wurden zum 1. Januar 2019 in Thüringen gesetzlich abgeschafft. Die Stadt Sonneberg möchte auf Grund einer Erschließungsbeitragssatzung aus dem Jahr 2004 dennoch Beiträge von den Anwohnern und Grundstückseigentümern kassieren.
Im Jahr 2009 bin ich Besitzer der ehemaligen Berufsschule in der Friedrich-Engels-Straße in Sonneberg geworden. Das Objekt liegt in einem Mischgebiet mit Gewerbe-, Wohn- und landwirtschaftlicher Nutzung. Als direkter Nachbar und Partner der Stadt Sonneberg ist bzw. war die Firma Mann + Hummel hier ansässig.
Im September 2020 habe ich ein Anschreiben der Wasserwerke bekommen. Zusammen mit der Stadt plant man die Erneuerung der Trinkwasserleitung und des Mischwasserkanals. Im selben Monat kam noch ein Schreiben der Stadt. Ich sollte 33m² meines Grundstückes verkaufen. In Folge gab es eine Ortsbegehung mit dem Sachbearbeiter (Sandro Herbst) und den Wasserwerken (Frau Ernst) sowie dem Ingenieurbüro der Wasserwerke (Herr Röpcke).
Mit Frau Ernst und Herrn Röpcke konnte ich mich vorerst mündlich einigen. In diesem Zusammenhang habe ich ein Dokument unterschrieben - ich hielt es für ein Begehungsprotokoll. In der Post fand ich ein Festlegungsprotokoll. Darin enthalten Punkte, mit denen ich nicht übereinstimmen kann (Flurkarte mit "enteignetem" Grundstück, Kontrollschacht für Abwasser). Ich habe telefonisch am 2.11.2020 und später auch schriftlich meinen Einspruch mitgeteilt.
Mit dem Sachbearbeiter des Bauamts (Herrn Herbst) wurde mir die Planung erörtert (Verkauf eines Teilgrundstücks, Geh- und Radweg vor meiner Tür, Querungsmöglichkeit (Fußgängerinsel),... ) Einige Punkte trafen bei mir auf Unverständnis. Allerdings gab ich in Aussicht, wenn "Alles" (Mauer, Zaun, Tor, Fahnenmast, Firmenschild, ...) um einen Meter in mein Grundstück versetzt wird - ich keine Bedenken sehe. Und wörtlich sagte ich ihm: "Es kostet ja nichts, die Straßenausbaugebühren sind ja abgeschaft worden." Nach der Frage, wie es weiter ginge, verwies er mich auf die Bekanntgabe im Amtsblatt.
Es folgte eine Bekanntmachung zum Ausbau in der Oktoberausgabe des Amtsblatt mit der Möglichkeit zur öffentlichen Einsichtnahme. Hier wurde erstmals von Erschließungsbeiträgen gesprochen. Am 03.11.2020 habe ich den Einsichtnahmetermin wahrgenommen. Leider war Herr Herbst zu diesem Termin nicht anwesend. Ich fand einen Schreibtisch vor mir mit vielen Ordnern und Unterlagen und einem ausgebreitetem Lageplan. Bei Betrachtung des selbigen habe ich notwendige Bemerkungen und Anregungen geäußert. Von Frau Zeller, welche in Vertretung für Herrn Herbst anwesend war, erfolgte keine Reaktion, so dass ich sie fragte, ob sie nicht meine Anregungen notieren wolle. Schließlich sei das ja der Zweck meines Erscheinens. Frau Zeller verwies mich wiederum an Herrn Herbst. Die Frage, ob die öffentliche Info-Veranstaltung zum Bauvorhaben am 12.11.2020 stattfinde, wurde mir verneint mit der Begründung auf die vorherrschende Coronasituation.
Nach Fertigstellung der Ortsumfahrung übertrug man die einstige Landesstraße an die Stadt Sonneberg. Wann die letzten Instandsetzungsarbeiten an der Friedrich-Engels-Straße vorgenommen wurden, ist nicht bekannt.
Blick Richtung Bahndamm Köppelsdorf (Ost).
Von Köppelsdorf kommend in Richtung Entsorgung und Einfahrt Hauptparkplatz Mann+Hummel.
Höhe der Busshaltestelle Köppelsdorf (Ost).
Blick vom Betriebsweg Richtung Köppelsdorf.
Blick vom Betriebsweg Richtung Oberlind.
Bäume liefern Sauerstoff, spenden Schatten und bilden eine natürliche Entwässerung.
Weiter Richtung Oberlind.
Blick Richtung Betriebseinfahrt Mann+Hummel.
Höhe Mann+Hummel Blick Richtung Parkplatz "Betriebsleitung".
Blick Richtung Langer-Weg auf Höhe des Plattenwegs.
Kreuzung Friedrich-Engels-Straße Langer-Weg.
Blick Richtung Köppelsdorf auf Höhe Plattenweg.
Betrachtet man die Bilder, lässt sich ein allgemeiner, ortsüblicher Zustand der Straße und ihrer Erschließungseinrichtungen erkennen.
Bei einem späteren Gespräch mit Herrn Herbst habe ich ihm nochmals meine Anregungen vorgetragen. Ich bat ihn auch um die aktuellen Pläne sowie Aufklärung über die möglich anfallenden Kosten. Zum Thema Kosten hat er mich an Frau Rauch (Bauverwaltung) verwiesen. In dem Gespräch mit Frau Rauch wurde mir deutlich gemacht, dass Frau Rauch Straßenausbaugebühren in Bayern zahlen musste und das es natürlich sei, dass auch andere Bürger zur Kasse gebeten werden.
Nach diesem Gespräch und der Tatsache, dass ich von Herrn Herbst keine weiteren Informationen erhielt, habe ich mich an eine Rechtsanwaltskanzlei gewendet und eine Beratung in Anspruch genommen. Die Anwältin wollte erst einmal Akteneinsicht beantragen.
Am 30.11.2020 fand die öffentliche Sitzung vom Bauausschuss statt. Punkt 3ö war der Beschluss zur technischen und gestalterischen Lösung - „Ausbau der Friedrich-Engels-Straße“. Zu der Beschlussfassung gab es aktuelle Pläne sowie das Protokoll der Sitzung.
Im Januar 2021 habe ich mich an die Lokalredaktion Sonneberg von “FreiesWort“ gewandt. Ich wusste nicht, dass die Redakteurin die Schwester des Bauamtsleiters Holger Scheler ist. Sie erhielt von mir sämtliche Dokumente zum Sachverhalt und die Information zu einer geplanten Plakataktion. In Folge erschien der erste Artikel ohne meine Kenntnis zur "Erschließungsmaßnahme". Vielleicht auch als Bewerbungsschreiben um die freie Pressestelle bei der Stadt...
Am 14.01.2021 hat die Anwältin die Akteneinsicht bei der Stadt beantragt. Am 20.01.2021 habe ich einen schriftlichen Einspruch an die Stadt verfasst.
Am 18.02.2021 habe ich die Möglichkeit der Bürgerfragestunde genutzt. Am folgenden Tag habe ich mich genötigt gesehen, mit einer Plakataktion auf die anstehenden Baumfällungen sowie den Straßenausbau aufmerksam zu machen. Im weiteren Verlauf sind einige Zeitungsartikel erschienen und ich erhielt eine Anzeige wegen illegalen Plakatierens.
Die Aufmerksamkeit einiger Bürger, Stadträte und des Landtagsabgeordneten Knut Korschewsky (DieLINKE) konnte geweckt werden. Zusammen mit seinem Parteikollegen Sascha Bilay wurde eine „Kleine Anfrage“ an den Thüringer Landtag gestellt. Auch das Fernsehen war zu einem Bericht vor Ort.
Nach über drei Monaten erhielt ich am 30.04.2021 die Akteneinsicht über meine Rechtsanwältin. Hier nur die interessantesten Sachverhalte.
Die Untere Naturschutzbehörde vertritt die Ansicht, dass laut Flurnutzungsplan der Bereich im bauplanungsrechtlichen Außenbereich liegt - Herr Scheler vertrat hierzu eine andere Meinung. 17 Bäume können im Vorfeld der Eingriffsgenehmigung gefällt werden.
Vergleichsangebote sind am 17. und 18. Januar eingegangen und am 05. Februar bereits abgelehnt worden. Begehung und Festlegung der zu fällenden Bäume mit der Unteren Naturschutzbehörde erfolgte aber erst am 08. Februar.
In der Gesprächsnotiz von Herrn Herbst schildert er, dass im Vorgriff der Erschließung der Geh-/Radweg von Mann+Hummel selbst errichtet wurde und nun der Stadt übertragen ist. Dazu soll es einen Erschließungsvertrag geben. Entgegen der Meinung von Herrn Herbst galten meine Einwände weniger dem Geh-/Radweg, sondern vielmehr der Querungsmöglichkeit vor meinem Grundstück. Er bestätigt, dass man den Fußgängerströmen bei Schichtwechsel Rechnung tragen möchte.
Option 1 – Erneuerung der Straßenentwässerung und Anbindung an den Mischwasserkanal der Wasserwerke mit Übernahme der Kosten. Option 2 – Errichtung einer eigenständigen Entwässerungsleitung durch die Stadt ohne Beteiligung der Wasserwerke. Unterschrieben wurde von der Frau des Stadtkämmerers Hähnlein.
In Urkarten von 1864 bereits als historische Straße ersichtlich. Luftaufnahmen und Satellitenbilder dokumentieren den veränderten Bauzustand an und um die Straße herum.
Flurkarte 1905
Lauftaufnahme 1945
Luftaufnahme 1987
Luftaufnahme 1994
Vergrößerung Luftaufnahme 1994
Satellitenbild 2008
Satellitenbild 2013
Am 30.04.2021 erhielt ich Antwort auf mein Schreiben vom 18.01.2021. Darin erläutert Herr Scheler, dass die Darstellung der Straßenbeleuchtung nach meinen Angaben ergänzt wurde. Im speziellen geht er auf die Neuanpflanzungen ein, welche angedacht sind. Allerdings ist in den Lageplänen zwar ein Symbol für Neuanpflanzungen in der Legende zu sehen, aber nicht in den Plänen. Herr Scheler bestätigt ebenso, dass die Querungsmöglichkeiten größerer Fußgängerströme zwischen größeren Parkplätzen dienen.
Am 3.5.2021 bat ich die Geschäftsleitung von Mann+Hummel in Ludwigsburg um Stellungnahme zu dem Sachverhalt und weitere Auskünfte.
Nachdem die Ausschreibung durch Ermächtigung ordnungsgemäß an den Fußballkollegen übertragen wurde, ging es los.
Bei der Dokumentation der Baumaßnahme wurden wärend der Vogelbrutzeit Rodungen festgestellt. Ein stark aromatischer Geruch konnte durch mehrere Anwohner wahrgenommen werden. Der Grund konnte durch das Vorhandensein von pech- und teerhaltigem Material im Straßenaushub nachgewiesen werden. Gelagert wird dieses krebseregende und erbgutveränderbare Material auf einem Flurstück von Mann+Hummel. Eine Strafanzeige bei der PI Sonneberg wurde nicht entsprechend gewürdigt. Es wurde Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft Meiningen wegen Vorteilsnahme sowie Vorteilsgewährung durch unterlassene Diensthandlung gestellt. Die Beantwortung einer Sachstandsanfrage steht aus.
Mit den Anwohnern und Grundstücksbesitzern werden Gespräche geführt. Der VDGN und einige Stadträte unterstützen die Initiative.
Sowohl telefonisch als auch schriftlich wurde die Kommunalaufsicht zum Sachstand befragt. Durch ihr Handeln wurde die Bürgerbeteiligung unterbunden. Eine Klärung sieht sie erst mit den Klageverfahren zu den Kostenbescheiden nötig. Die Aussagen der Kommunalaufsicht widersprechen sich mit denen der Stadt. Eine Strafanzeige wegen Falschbeurkundung im Amt wurde gestellt. Die Beantwortung der Sachstandsanfrage steht aus.
Im Dezember 2021 ist zu der Baumaßnahme eine Infotafel aufgefallen. Bei der Anfrage beim Landesamt für Bau und Verkehr, konnte keine Förderung für den Ausbau der Friedrich-Engels-Straße festgestellt werden. Auch der Antikorruptionsbeauftragte TLBV konnte keine dienlichen Hinweise geben.
In sämtlichen Dokumenten erscheint immer wieder "Mann+Hummel" als Erschließungspartner. Ein Vertrag aus dem Jahr 2012 bildet die Grundlage der jetzigen Baumaßnahme. Ein einseitig geschlossener Vertrag - denn weder Nachbarn noch Anwohner wurden in die damaligen geschweige in die jetzigen Planungen einbezogen.
